Pflichtteil und Erbauseinandersetzung in der Erbengemeinschaft

Pflichtteil und Erbengemeinschaft – Zu den erbrechtlichen Folgen fehlerhafter Testamentsgestaltung: Grundsätzlich kann jeder zu Lebzeiten und auch von Todes wegen über sein Vermögen frei verfügen. Der Gesetzgeber schützt jedoch einen bestimmten Personenkreis von dem freien Willen des Erblassers durch das Pflichtteilsrecht. Pflichtteilsberechtigt sind die Abkömmlinge, der Ehegatte, soweit der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes nicht die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hat; gleichgeschlechtliche Lebenspartner bei eingetragener Lebenspartnerschaft und wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind, die Eltern des Erblassers. Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Bei dem weit verbreiteten „Berliner Testament“ (Wechselseitige Alleinerbeneinsetzung der Eheleute) werden die Abkömmlinge im ersten Erbgang regelmäßig enterbt mit der Konsequenz möglicher Pflichtteilsansprüche.

Der „Seitensprung“ und seine Folgen im Erbfall

Erblasser E ist verheiratet, ein gemeinsames Kind; ein uneheliches Kind S zu dem – außer durch jahrelange Unterhaltszahlungen belastet – keinerlei Kontakt besteht; Nachlasswert 800.000,00 € (davon 500.000,00 € Betriebsvermögen; 280.000,00 € selbstgenutztes Grundstück, kein nennenswertes Barvermögen). E hat seine Frau als Alleinerbin eingesetzt (Berliner Testament); S macht seinen Pflichtteil geltend. Der Anspruch des S beträgt 1/8 des Nachlasses = 100.000,00 € als Geldanspruch. Dies bedeutet für die Witwe, dass sie – mangels Barvermögen – Vermögensbestandteile verkaufen oder ein Darlehen aufnehmen muss, um den Anspruch des S zu erfüllen, von dessen Existenz sie erst nach dem Tod ihres Ehemanns Kenntnis erlangt hat.

Da auch die Eltern des Erblassers, wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind, zu den Pflichtteilsberechtigten gehören, kann dies bei verheirateten, aber kinderlos gebliebenen Ehegatten bei wechselseitiger Einsetzung des überlebenden Partners zum Alleinerben zu unangenehmen Überraschungen führen, wenn ein oder beide Elternteile des verstorbenen Ehegatten zum Zeitpunkt von dessen Tod noch leben und ihren Pflichtteilsanspruch geltend machen.

Beispiel:

Unternehmer (52 Jahre); verheiratet; keine Kinder; die Mutter (73 Jahre) lebt noch. Das Testament des Unternehmers verfügt, dass seine Ehefrau Alleinerbin wird. Damit steht der Mutter ein Pflichtteilsanspruch zur Seite, da der Erblasser keine Abkömmlinge hatte. Die Mutter – selbst vermögend – hatte nie einen guten Kontakt zu ihrer Schwiegertochter, so dass der Verzicht auf die Geltendmachung ihres Pflichtteilsanspruchs eher unwahrscheinlich ist.

Neben dem Pflichtteilsanspruch steht der sogenannte Pflichtteilsergänzungsanspruch, d.h. alle Schenkungen, die der Erblasser innerhalb von zehn Jahren vor seinem Tod an Dritte vorgenommen hat, werden dem Nachlass hinzugerechnet und erhöhen damit den Anspruch des Pflichtteilsberechtigten, wobei pro Jahr eine Abschmelzung von 1/10 erfolgt. In der Nachfolgeplanung sollte deshalb besonderes Augenmerk auf das Erkennen von Pflichtteils-/Pflichtteilsergänzungsansprüchen und auf mögliche Vermeidungs-/Minimierungsstrategien gelegt werden.

Die friedliche Erbengemeinschaft?

Auch wenn der Erblasser zum Zeitpunkt der Errichtung des Testamentes keinesfalls davon ausgeht, dass die von ihm Bedachten nach seinem Tod in Streit geraten könnten, sollte er diese Möglichkeit in Betracht ziehen. Die Miterben haben ideelle Anteile am Nachlass, d.h. bei der Verfügung über einzelne Nachlassgegenstände müssen alle Miterben grundsätzlich zusammenwirken. Anlass zum Handeln einer Erbengemeinschaft kann sich in vielerlei Hinsicht ergeben, z.B. wenn kostenintensivere Reparaturarbeiten an der vererbten Immobilie oder Entscheidungen im unternehmerischen Bereich erforderlich werden. Der Gesetzgeber geht im Grundsatz davon aus, dass alle Maßnahmen von der Erbengemeinschaft einstimmig entschieden werden, lässt in Teilbereichen jedoch Mehrheitsbeschlüsse und bei dringend notwendigen Erhaltungsmaßnahmen auch einzelne Entscheidungen zu. All diese Regelungen sind jedoch mit einem hohen Streitpotential verknüpft, wenn z.B. Erbe A die Maßnahme als notwendig erachtet und Erbe B nicht. Im Rahmen der Nachfolgeplanung sind Gestaltungen zu entwickeln, die dieses Streitpotential zumindest erkennen und reduzieren, z.B. durch Teilungsanordnungen im Testament, gegebenenfalls die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers, der den letzten Willen des Erblassers umsetzt. Ohne eine Regelung zur Erbauseinandersetzung droht bei Uneinigkeit der Erben, gerade bei Betriebs- und/oder Immobilienvermögen, dessen Zerschlagung.