Der arbeitsrechtliche Kündigungsschutzprozess

Gesetze zum Kündigungsrecht

Der Kündigungsschutzprozess ist das, was in Deutschland üblicherweise  auf eine arbeitsrechtliche Kündigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber folgt.

Gründe für den Kündigungsschutzprozess

Es gibt mehrere gute Gründe für den Arbeitnehmer, auf die Kündigung seines Arbeitsvertrages mit einer Klage vor dem Arbeitsgericht zu reagieren und damit den Kündigungsschutzprozess in Gang zu setzen:

Erhalt des Arbeitsplatzes

Offiziell das Ziel eines jeden Kündigungsschutzprozesses ist der Erhalt des Arbeitsplatzes. Das ist nachvollziehbar, weil dieser meistens die Lebensgrundlage darstellt.

In vielen Fällen ist es aber so, dass dieses Ziel nicht sinnvoll ist, weil das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch die Kündigung oder andere Vorgänge nachhaltig beschädigt ist. Manchmal ist es auch nicht von vornherein abzusehen, ob etwa eine betriebsbedingte Kündigung sich als rechtmäßig oder als rechtswidrig erweisen wird. Das mit Kosten verbundene Prozessrisiko könnte es daher für den Arbeitnehmer als ratsam erscheinen lassen, sich mit dem Arbeitgeber zu einigen. Daher ist das wahre Ziel oftmals eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes.

Abfindung

In den meisten Fällen gibt es jedoch entgegen weit verbreiteter Meinung keinen Anspruch auf eine Abfindung. Es ist dann Gegenstand der Prozesstaktik, dennoch eine möglichst gute Abfindung für den Arbeitnehmer zu erzielen. Einzelheiten zur  Abfindung finden Sie in dem entsprechenden Artikel.

Verbesserung der Bewerbungssituation

Insbesondere bei verhaltensbedingten Kündigungen kann ein Kündigungsschutzprozess auch deshalb sinnvoll sein, weil er die Chance bietet, den Makel einer verhaltensbedingten, möglicherweise sogar fristlosen Kündigung zu kaschieren, indem das Arbeitsverhältnis entweder durch Urteil wiederhergestellt wird oder durch Vergleich festgestellt wird, das die kündigungsbegründenden Vorwürfe nicht aufrecht erhalten werden. Die Vereinbarung eines wohlwollenden Zeugnisses ergänzt die Verbesserung der Bewerbungschancen des Arbeitnehmers durch den Kündigungsschutzprozess.

Formale Voraussetzungen des Kündigungsschutzprozesses

Kündigung

Zunächst ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses erforderlich.

Klagefrist und Form

Die dagegen gerichtete Klage muß innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim örtlich zuständigen Arbeitsgericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingereicht werden. Die Frist gilt grundsätzlich für jeden Kündigungsschutzprozess, egal aus welchem Grund gekündigt wurde und unabhängig von der Frage, ob das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist. Für den Fristbeginn ist zu beachten, dass es nicht darauf ankommt, ob das Kündigungsschreiben tatsächlich vom Arbeitnehmer zur Kenntnis genommen wurde. Es reicht für den Fristbeginn aus, dass die Kündigung in den Empfangsbereich des Arbeitnehmers gelangt ist, so dass nach dem allgemein üblichen Verlauf der Dinge von einer Möglichkeit der Kenntnisnahme ausgegangen werden kann. Das bedeutet, dass es meist ausreicht, wenn die Kündigung in den Briefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen wurde. Dies hat zur Folge, dass die Frist auch dann zu laufen beginnt, wenn sich der Arbeitnehmer im Urlaub befindet oder erkrankt ist. Möchte der Arbeitnehmer geltend machen, dass er aufgrund solcher Umstände nicht in der Lage war, die Klagefrist einzuhalten, so muß er innerhalb von zwei Wochen nach Behebung des Klagehindernisses, spätestens sechs Monate nach dem Ende der Klagefrist, neben der Kündigungsschutzklage auch einen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Klage stellen und glaubhaft machen, dass er alle zumutbare Sorgfalt angewandt hat und dennoch nicht in der Lage war, die Klage fristgemäß einzureichen. Die Rechtsprechung legt den Maßstab dessen, was dem Kläger als Sorgfalt zuzumuten ist, allerdings recht hoch. So wird erwartet, dass der Arbeitnehmer für die Zeit seiner Abwesenheit Vorsorge für die ihm zugehende Post trifft. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer mit dem Zugang wichtiger Erklärungen des Arbeitgebers rechnen musste. Wird die Klage nicht fristgerecht eingereicht oder wird dem Antrag auf nachträgliche Zulassung nicht stattgegeben, so ist die Kündigung wirksam. Die primäre Beweislast für den Zugang der Kündigung trägt der Arbeitgeber.

örtliche und sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts

Örtlich zuständig ist das Arbeitsgericht am Wohnort des Arbeitgebers bzw. am Ort des Geschäftssitzes oder wahlweise auch am Arbeitsort des Arbeitnehmers. Bei Außendienstmitarbeitern kann dies nach der Rechtsprechung des BAG auch der Wohnsitz des Arbeitnehmers sein, der dort sein Home-Office betreibt. Erforderlich für die sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts ist, dass der Kläger tatsächlich Arbeitnehmer ist und nicht Selbstständiger. Diese Abgrenzung kann oft schwer zu treffen sein und richtet sich -vereinfacht gesagt-  danach, wie stark der Kläger in seiner Arbeitsleistung vom Beklagten abhängig beschäftigt ist. Dies ist allerdings ein sehr vielschichtiges Argumentationsfeld.

Inhalt der Klageschrift

In der Klageschrift muss ein konkreter Antrag formuliert und begründet werden. Zu möglichen Begründungen einer Kündigungsschutzklage lesen Sie den hier verlinkten Artikel. Der Antrag ist hauptsächlich darauf gerichtet, eine bestimmte näher zu bezeichnende Kündigung für unwirksam zu erklären. Die rechtsanwaltliche Praxis hat darüber hinaus noch zahlreiche und zum Teil sehr trickreiche Begleitanträge und Antragsformulierungen  entwickelt, die die Situation des Klägers verbessern können. Bei der Klageschrift ist zu beachten, dass der richtige Arbeitgeber verklagt wird. Oft ist dies nicht ganz eindeutig, etwa weil der Arbeitgeberkonzern sich in verschiedene Untergesellschaften gliedert. Hier hilft die gründliche Lektüre des Arbeitsvertrages und der Briefkopfbogen des Kündigungsschreibens oft weiter. Ist der Kläger bei staatlichen Stellen beschäftigt, so ist genau darauf zu achten, ob Arbeitgeber etwa eigentlich der Bund oder das Land ist oder ob der Arbeitgeber eine selbständige öffentlich- rechtliche Körperschaft ist. Dies kann sehr kompliziert sein, muss aber unbedingt richtig ermittelt werden, weil die Klagfrist durch eine Klage gegen den falschen Beklagten nicht gewahrt wird. Der Klage sollten möglichst der aktuelle Arbeitsvertrag, die Kündigung und die letzten drei Gehaltsabrechnungen und ggf. weitere entscheidende Beweismittel beigefügt werden.

Kosten des Kündigungsschutzprozesses

Die Kosten des Kündigungsschutzprozesses bestehen aus den Rechtsanwaltskosten und den Gerichtskosten. Die Höhe dieser Kosten ist gesetzlich geregelt und abhängig vom sogenannten Streitwert bzw. hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten vom Gegenstandswert. Die Ermittlung dieser Bemessungsgrundlagen ist allerdings manchmal recht kompliziert. Für die Kündigungsschutzklage handelt es sich in der Regel um das dreifache Monatsbruttogehalt des gekündigten Arbeitnehmers. Dieser Streitwert kann sich aber in der Praxis deutlich erhöhen, wenn über den bloßen Kündigungsschutzantrag hinaus weitere Anträge gestellt werden (müssen), um die prozessuale Situation des Arbeitnehmers zu verbessern. Die Rechtsprechung zu den dann anfallenden Streitwerten ist leider oft uneinheitlich.

Die Gerichtskosten trägt die im Kündigungsschutzprozess unterliegende Partei. Die Rechtsanwaltskosten trägt in der ersten Instanz jede Partei selbst, unabhängig vom Ausgang des Kündigungsschutzprozesses. Daher ist der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung für arbeitsrechtliche Streitigkeiten zu empfehlen.

Wenn Sie einen Kündigungsschutzprozess bestreiten müssen, helfen wir Ihnen gerne weiter. Klicken Sie hier, wenn Sie einen Termin vereinbaren wollen.