Vertragsrecht

Entscheidungs-Links

LG Frankfurt a.M.: Ein Fahrzeug, das ohne Betätigung der Lenkung nach rechts zieht, ist mit einem Sachmangel behaftet, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt...
BGH: Ein Gebrauchtwagen, der reparierte Unfallschäden, die über Bagatellschäden hinausgehen, aufweist, ist bei Fehlen einer anderslautenden Vereinbarung mangelhaft. Die Beschaffenheit dieses Gebrauchtwagens weiche nachteilig von der üblichen Beschaffenheit ab...
BGH: Die bloße Ablösung eines Darlehens stellt keine Anerkennung der Darlehensschuld durch den Darlehensnehmer dar. [26 KB]

AG Ingolstadt: In einem Feststellungevrfahren gegen den Betreiber eines Branchenverzeichnisses, hat das Amtsgericht Ingolstadt die Forderungen des Verzeichnisanbieters gegen seinen Anzeigenkunden für nichtig erklärt...