sonstige Rechtsgebiete

Familienrecht/Unterhaltsrecht

BGH: Kinder müssen ihre einkommenslosen Eltern nicht finanziell unterstützen, wenn sie dadurch eine angemessene eigene Versorgung gefährden. Dies gilt jetzt auch für Vermögen, das das Kind für die eigene Altersvorsorge vorgesehen hat...

BFH: Die verbilligte Überlassung hochwertiger Markenkleidung ist steuerrechtlich betrachtet regelmäßig Arbeitslohn...

BGH: Es ist nach der Änderung des Patientenverfügungsrechts nicht mehr strafbar, mit Einwilligung des Patienten lebenserhaltende Maßnahmen zu unterlassen. Dies gilt auch für den Fall des Abschaltens eines lebenserhaltenden Gerätes oder des Durchtrennen eines Schlauches. Diese rechtliche Einordnung ist nach der Einführung des § 1901a BGB unabhängig von dem Stadium der Erkrankung. Damit hat der BGH seine Rechtsprechung nun auch im strafrechtlichen Bereich der seit dem 1. September 2009 geltenden zivilrechtlichen Wertung angepaßt. Zur Pressemitteilung des BGH gelangen Sie hier ...