Mietrecht, WEG-Recht

Entscheidungslinks

BGH: Zu Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel in Formularmietverträgen [23 KB]
BGH: Gewerberaummiete: Ausschluß des Mietminderung bei Mängeln der Mietsache ist unwirksam, wenn dem Mieter keine anderen Möglichkeiten verbleiben, die gezahlte Miete zurückzuerlangen. [23 KB]
BGH: Ist eine mietvertragliche Schönheitsreparaturklausel unwirksam, darf der Vermieter nicht zum Ausgleich einen Mietzuschlag erheben.
VG Arnsberg: Der Vermieter muß eine vermüllte und verunreinigte Wohnung, von der Gefahren für die Gesundheit ausgehen reinigen lassen, auch wenn diese Situation durch die Mieter zu verantworten ist.
BGH: Zum Schadensersatzanspruch des Mieters bei aufgrund einer unbekannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel durchgeführten Schönheitsreparaturen. [15 KB]