Erben und Vererben – die Notwendigkeit sicherer Nachfolgeplanung und Testamente

Die wenigsten Deutschen beschäftigen sich mit ihrer Nachfolgeplanung, d.h. sie errichten keine Testamente (oder andere letztwillige Verfügungen, z.B. einen Erbvertrag); wenn eine letztwillige Verfügung errichtet wurde, so geht die überwiegende Mehrzahl davon aus, dass nunmehr alles getan und alles geregelt ist. Eine Anpassung an sich verändernde familiäre aber auch rechtliche Bedingungen erfolgt nicht.

Nachstehende Schwerpunkte sollen Ihnen als Hilfe für die Beurteilung Ihrer eigenen Situation in Bezug auf die sichere Nachfolgeplanung dienen:

 Ist eine formal korrekte letztwillige Verfügung (Testament/Erbvertrag) vorhanden?

Sollte dies nicht der Fall sein, so tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Dies immer dann nachteilig, wenn mehrere Erben vorhanden sind und kraft Gesetzes Erbengemeinschaften entstehen. Erbengemeinschaften sind ihrer Natur nach auf Auseinandersetzung angelegt und daher meist streitbefangen.

 Ist die letztwillige Verfügung aktuell?

Für eine vorausschauende Nachfolgeplanung reicht es nicht, ein Testament zu errichten und es hiernach „seinem Schicksal“ zu überlassen. Ein ursprünglich richtiges Testament kann im Laufe der Zeit durch die Änderung der Vermögensstruktur, der Familienverhältnisse, aber auch durch die Änderung der zivil- und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen durchaus unrichtig werden, mit nicht kalkulierbaren Risiken für den Erbfall.

Ist das Testament mit dem Gesellschaftsvertrag abgestimmt?

Bei unternehmerischen Vermögen erfordert die Nachfolgeplanung, das Testament mit dem Gesellschaftsvertrag zu harmonisieren, um zu verhindern, dass der als Unternehmensnachfolger vorgesehene Erbe dem Erblasser aufgrund von gesellschaftsvertraglichen Klauseln nicht nachfolgen kann.

 Gibt es Vortestamente mit Bindungswirkung?

Bei der Nachfolgeplanung ist auch eine Scheidung zu berücksichtigen: Nach einer Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2004 können wechselbezügliche Verfügungen nach der Scheidung einer Ehe ihre Wechselbezüglichkeit beibehalten, sofern ein entsprechender Fortgeltungswille bei Testamentserrichtung vorlag. Sollte z.B. ein gemeinschaftliches Testament aus erster Ehe, die durch Scheidung beendet wurde, vorliegen, wäre Handlungsbedarf gegeben.

 Wurden Pflichtteilsansprüche berücksichtigt?

In keiner Nachfolgeplanung darf die Auseinandersetzung mit der Frage von möglichen Pflichtteilsberechtigten und deren Ansprüchen fehlen, da ansonsten das Risiko sehr groß ist, den Nachlass durch die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen in seinem Wert erheblich zu mindern. Pflichtteilsberechtigt sind Abkömmlinge, die Eltern des Erblassers (wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind), der Ehegatte, soweit nicht zum Zeitpunkt des Todes die Voraussetzungen für eine Scheidung gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zumindest zugestimmt hat, gleichgeschlechtliche Lebenspartner bei eingetragener Lebensgemeinschaft, falls diese Berechtigten durch letztwillige Verfügungen ausgeschlossen wurden. Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.

 Handelt es sich bei der letztwilligen Verfügung um ein sogenanntes „Berliner

  Testament“?

Beim „Berliner Testament“ bedenken sich die Ehegatten als Alleinerben und setzen die Kinder als Erben des Letztversterbenden ein. Derartige Testamente sind meist wie folgt formuliert:

 „Wir, die Eheleute A und B, setzen uns gegenseitig zu Erben ein. Der Erbe des Letztversterbenden soll unser Sohn / unsere Tochter sein.“

Aus steuerlicher Sicht ist das „Berliner Testament“ jedoch eine ungünstige Lösung, da das Vermögen zweimal der Erbschaftsteuer unterworfen wird. Neben der Doppelbesteuerung der Vermögensmasse hat das „Berliner Testament“ noch eine weitere negative Wirkung, da die Nachkommen regelmäßig enterbt werden mit der Konsequenz, dass Pflichtteilsansprüche geltend gemacht werden können. Selbst wenn in diesen Testamenten sogenannte Pflichtteilsstrafklauseln aufgenommen werden, schreckt dies in einigen Fällen die Pflichtteilsberechtigten nicht davon ab, ihren Pflichtteil geltend zu machen.

Lagen der Errichtung der letztwilligen Verfügung auch steuerliche Überlegungen zu

Grunde?

Neben der Entscheidung, Wer soll etwas erhalten?, sollte bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung auch auf die Liquiditätsbelastung nach dem Todesfall durch zu zahlende Erbschaftsteuer abgestellt werden. Das anscheinend noch so gut durchdachte Testament wird im Erbfall entwertet, wenn die zu zahlende Erbschaftsteuer nicht verkraftet werden kann. Eine Entlastung bei der Erbschaftsteuer kann u.a. dadurch erreicht werden, dass Vermögenswerte bereits zu Lebzeiten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen werden. Die persönlichen Freibeträge können alle 10 Jahre wieder neu in Anspruch genommen werden.